Ziel der Reform ist der Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte. Die EL-Reform ist per 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Nachstehend werden die wichtigsten Änderungen erläutert:

Übergangsfrist von drei Jahren

  • Bei Personen, bei denen die EL-Reform insgesamt einen tieferen EL-Anspruch oder einen Verlust des EL-Anspruches zur Folge hat, kommt während 3 Jahren das bisherige Recht zur Anwendung.
  • Dem Übergangsrecht unterstehen nur Fälle, bei denen der EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist.
  • Fälle, bei denen der EL-Anspruch am 1. Januar 2021 oder später entstanden ist, werden ausnahmslos nach dem neuen Recht berechnet.

Grundsatz Übergangsrecht

EL-Beziehenden wurde per 1. Januar 2021 eine neue Berechnung des EL-Anspruchs auf Grundlage des neuen sowie des bisher geltenden Rechts eröffnet. Den Versicherten wurde damit aufgezeigt, dass, falls die Reform bei ihnen zu tieferen Ergänzungsleistungen führen sollte, sie während längstens drei Jahren (Übergangsrecht) die bisherigen Ansprüche behalten werden. Es kann also vorerst durch die EL-Reform zu keiner Schlechterstellung des Anspruchs kommen.

Werden uns ab 2021 Änderungen gemeldet und besteht ein Anspruch nach altem Recht, erfolgt immer eine Vergleichsrechnung mit dem neuen Recht. Sobald die Variante nach neuem Recht einen höheren EL-Anspruch ergibt, erfolgen die zukünftigen Berechnungen immer nach neuem Recht. Spätestens ab 1. Januar 2024 gilt nur noch das neue Recht.

Wohnkosten - Mietzinsmaxima

Der maximal anrechenbare Mietzins wurde per 1. Januar 2021 erhöht. Das Mietzinsmaximum ist abhängig von:

Nach altem Recht Nach neuem Recht
Ansätze für die ganze Schweiz einheitlich

Abhängig von Mietzinsregion. Neu gibt es drei Regionen:

  • Grosszentren (Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne)
  • Städtische und intermediäre Regionen
  • Ländliche Regionen
Personengemeinschaft
  • Alleinstehend CHF 13 200
  • Ehepaar mit/ohne Kind CHF 15 000
Anzahl Personen mit EL im Haushalt
 
  Allfällige Erhöhung oder Reduktion bis
10 % auf Antrag des Kantons Luzern
(keine Erhöhung oder Reduktion 2021)
 
Zuschlag rollstuhlgängige
Wohnung CHF 3 600 
Zuschlag rollstuhlgängige
Wohnung CHF 6 000


Der Kanton Luzern kennt folglich nur die Regionen 2 und 3. Die Einteilung der Mietzinsregionen weicht ab von derjenigen der Prämienregionen der Krankenversicherung. Die Einteilung der Gemeinden nach Mietzinsregionen finden Sie hier.

Für die Berechnung des maximal anrechenbaren Mietzinses ist die Haushaltsgrösse massgebend. Diese bestimmt sich nach der Anzahl Personen, die in der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Wohnen mehrere Personen, deren EL gemeinsam berechnet wird, mit weiteren Personen zusammen, so bleiben diese Personen für die Bemessung der Haushaltsgrösse ausser Acht.

Bei Einzelpersonen, die in einer Wohngemeinschaft leben, gelangt unabhängig von der Anzahl Personen im Haushalt immer das Mietzinsmaximum einer Person in einem Zweipersonenhaushalt zur Anwendung.

Übersicht Mietzinsmaxima

Massgebende Haushaltgrösse Region 2 Region 3
  CHF CHF
     
1 Person 15 900 14 520
2 Personen 18 900 17 520
3 Personen 20 700 19 320
ab 4 Personen 22 500 20 880
Einzelperson in Wohngemeinschaft 9 450 8 760

Rollstuhlzuschlag: Für die Berechnung von Ergänzungsleistungen ist der Rollstuhlzuschlag von CHF 6 000 zu gleichen Teilen auf alle im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Wohnen weitere Personen im Haushalt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, wird der Zuschlag auf alle im Haushalt lebenden Personen aufgeteilt und nur für diejenigen Personen gewährt, die in der EL-Berechnung eingeschlossen sind.

  • Beispiele

    Beispiele:
    1) Ein Ehepaar mit zwei Kindern lebt in einem gemeinsamen Haushalt in Luzern. Beide Kinder werden in der EL-Berechnung berücksichtigt. Der jährliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) beträgt CHF 25 000.

    Massgebende Haushaltgrösse:

    4 Personen

    Mietzinsregion:            

    2

    Mietzinsmaximum:       

    CHF 22 500 (bisher CHF 15 000)

    In der EL-Berechnung werden somit CHF 22 500 Mietkosten berücksichtigt.

     

    2) Ein Ehepaar mit einem minderjährigen Kind lebt mit der Grossmutter in einem gemeinsamen Haushalt in Schötz. Die Familie bezieht EL. Der jährliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) beträgt CHF 30 000.

    Massgebende Haushaltgrösse:

    3 Personen

    Mietzinsregion:            

    3

    Mietzinsmaximum:       

    CHF 19 320 (bisher CHF 15 000)

     

    Es leben 4 Personen in der Wohnung, 3 Personen sind in der EL-Berechnung enthalten. Die Mietkosten der 3 Personen betragen CHF 22 500 (¾ der Mietkosten von 30 000), was über dem Mietzinsmaximum von CHF 19 320 liegt. In der EL-Berechnung werden somit CHF 19 320 berücksichtigt.

     

    3) Ein Konkubinatspaar lebt in einem gemeinsamen Haushalt in Emmen. Der Mann erhält eine Altersrente und EL, die Frau ebenso. Der Mann ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Der jährliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) beträgt CHF 25 000.

    Massgebende Haushaltgrösse:

    Wohngemeinschaft

    Mietzinsregion:            

    2

    Mietzinsmaximum:       

    Frau: CHF 9 450 (bisher CHF 13 200)

    Mann: CHF 9 450 + Rollstuhlzuschlag CHF 3 000 (1/2 von CHF 6 000) = CHF 12 450 (bisher CHF 16 800)

    Es leben 2 Personen in der Wohnung. Da es sich um ein Konkubinatspaar handelt, wird der Anspruch für beide Personen separat berechnet. Die Mietkosten des Mannes und der Frau betragen jeweils CHF 12 500 (½ der Mietkosten), und liegen über dem jeweiligen Mietzinsmaximum. In der EL-Berechnung des Mannes werden somit CHF 12 450 und in der EL-Berechnung der Frau CHF 9 450 berücksichtigt.

Wohnkosten - Nebenkostenpauschalen

Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört, oder an der ihnen eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zusteht, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt. Die Pauschale beträgt neu CHF 2 520 (bisher CHF 1 680). Zusammen mit dem Mietwert der Liegenschaft können als Ausgabe höchstens Kosten bis zum maximalen Mietzins anerkannt werden.

Falls Mietwohnungen selber beheizt werden müssen und vom Vermieter deshalb keine Heizkosten in Rechnung gestellt werden, wird in der EL-Berechnung eine jährliche Pauschale in Höhe von neu CHF 1 260 (bisher CHF 840) berücksichtigt.

Vermögen - Eintrittsschwelle

Personen mit einem Reinvermögen über der Vermögensschwelle haben keinen Anspruch auf EL. Das Reinvermögen beinhaltet auch Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde (z.B. Schenkungen/Erbvorbezug an Kinder). Der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften und die damit zusammenhängenden Hypothekarschulden werden bei der Prüfung der Vermögensschwelle hingegen nicht berücksichtigt.

Vermögensschwelle:  
Einzelperson 100 000
Ehepaar 200 000
Kind 50 000

Sobald das Vermögen unter der Vermögensschwelle liegt, kann ein EL-Anspruch geltend gemacht werden.

  • Beispiel

    Ein AHV-Rentner tritt im März 2021 in ein Pflegeheim ein. Er hat im März 2021 ein Vermögen von CHF 110 000 (Post- und Bankkonto). Da das Vermögen über der Vermögensschwelle von CHF 100 000 liegt, besteht kein EL-Anspruch. Per 1. August 2021 wird ein Vermögen von CHF 98 000 ausgewiesen. Der AHV-Rentner kann ab August 2021 einen EL-Anspruch geltend machen.

Vermögen - Freibeträge

Sobald das Vermögen einen Freibetrag überschreitet, wird ein Anteil als Vermögensverzehr angerechnet. Diese Freibeträge wurden mit der EL-Reform wie folgt angepasst:

   Altes Recht  Neues Recht
Alleinstehende 37 500 30 000
Ehepaar (oder Alleinstehende mit Kinder) 60 000 50 000
Pro Kind 15 000 15 000 (unverändert)
Selbstbewohnte Liegenschaft 112 500  112 500 (unverändert)
Selbstbewohnte Liegenschaft mit Hilflosenentschädigung oder einem Ehegatten im Heim  300 000  300 000 (unverändert)

Vom Vermögen über dem Freibetrag werden 1/15 bei IV-Rentner*innen sowie Witwern und Witwen, 1/10 bei AHV-Rentner*innen und 1/5 bei Personen im Heim als Einnahmen angerechnet.

Die Veränderung des Vermögens kann einmal jährlich geltend gemacht werden. Sinnvollerweise werden die neuen Vermögensbelege jeweils im Januar eingereicht.

  • Beispiel

    Ehepaar in einer Mietwohnung, beide Altersrentner, verfügt über ein Sparguthaben von CHF 80 000.
    Vom Vermögen von CHF 80 000 wird der Freibetrag von CHF 50 000 abgezogen, es verbleiben CHF 30 000. Davon wird 1/10, d.h. CHF 3 000, als Einkommen angerechnet.

Vermögen - Liegenschaften

Hypothekarschulden reduzieren das Vermögen und werden entsprechend berücksichtigt. Neu dürfen die Hypothekarschulden nur noch vom Liegenschaftswert und nicht vom Gesamtvermögen abgezogen werden.

Hat ein Ehepaar Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehepartner bewohnt wird und die andere Person ist im Heim, wird eine gesonderte Berechnung vorgenommen. In solchen Situationen wird dem im Heim lebenden Ehegatten neu ¾ und dem in der Liegenschaft lebenden ¼ des Vermögens zugerechnet (bisher je ½).

Vermögen - Übermässiger Vermögensverbrauch

Nach wie vor werden Schenkungen als Vermögensverzicht berücksichtigt.

Neu wird auch ein übermässiger Verbrauch als Vermögensverzicht angerechnet. Dieser liegt vor, wenn eine Person pro Jahr mehr als 10 Prozent ihres Vermögens verbraucht hat. Bei Vermögen bis CHF 100 000 liegt die Grenze bei CHF 10 000 pro Jahr. Bei Bezügerinnen und Bezüger einer Hinterlassenenrente der AHV oder einer Rente der IV erfolgt die Prüfung des übermässigen Verbrauchs ab Rentenanspruch, bei Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente der AHV erfolgt die Prüfung 10 Jahre vor dem Rentenanspruch. Die Prüfung erfolgt in jedem Fall frühestens ab 1. Januar 2021.

Folgende Ausgaben werden zusätzlich anerkannt und gelten nicht als übermässigen Vermögensverbrauch:

  • Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen Ergänzungsleistung, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war;
  • Renovationen;
  • Zahnarztkosten;
  • Nicht gedeckte Krankheits- und Behinderungskosten;
  • Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbseinkommens;
  • Weiterbildung;
  • Unfreiwillige Vermögensverluste;
  • Genugtuungssummen einschliesslich des Solidaritätsbeitrags.

Erwerbseinkommen Ehegatten

Das Erwerbseinkommen des nicht rentenbeziehenden Ehegatten wird mit der EL-Reform nicht mehr gleichbehandelt wie dasjenige der rentenbeziehenden Person.

Für den Ehegatten ohne Rente wird kein Freibetrag berücksichtigt. Es werden  80 % des Nettoverdienstes angerechnet. Das Erwerbseinkommen der Person mit Rente wird nach Abzug des Freibetrags zu 2/3 angerechnet.

  • Beispiel

    Beispiel:
    Ehepaar. Der Mann bezieht eine halbe IV-Rente und erzielt ein Erwerbseinkommen von CHF 15'000. Die Ehefrau arbeitet als Kauffrau und erhält einen Lohn von CHF 35'000

      Ehemann Ehefrau
    Nettolohn 15 000 35 000
    ./. Freibetrag - 1 500 - 0
      13 500 35 000
    davon anrechenbar 9 000 (2/3) 28 000 (80 %)

Kinder - Lebensbedarf

Nach altem Recht beträgt der Lebensbedarf für Kinder unabhängig des Alters für das

  CHF
1. + 2. Kind je 10 260
3. + 4. Kind je 6 840
5. + weitere je 3 420

Neu werden für Kinder bis und mit dem Monat des 11. Geburtstags folgende reduzierte Werte berücksichtigt:

  CHF
1. Kind 7 200
2. Kind 6 000
3. Kind 5 000
4. Kind 4 165
5. + weitere je 3 470

Die Höhe des Lebensbedarfs hängt von der Anzahl aller Kinder ab.

  • Beispiel

    Zwei Kinder sind älter und zwei jünger als 11 Jahre. Berechnung Lebensbedarf:

      CHF
    1. Kind über 11 Jahre 10 260
    2. Kind über 11 Jahre 10 260
    3. Kind unter 11 Jahre 5 000
    4. Kind unter 11 Jahre 4 165
    Total Lebensbedarf für 4 Kinder 29 685

     

Kinder - Familienergänzende Betreuung

Eltern können neu Betreuungskosten für Kinder unter 11 Jahren geltend machen. Diese werden als zusätzliche Ausgaben angerechnet.

Berücksichtigt werden die Nettokosten für eine institutionelle Betreuung in Krippen, Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und anerkannten Tagesfamilien. Ausgeschlossen sind Vergütungen an private Personen wie beispielsweise Grosseltern.

Betreuungskosten für Kinder über 11 Jahren können weiterhin als Berufsauslagen bei der Erzielung eines Erwerbseinkommens berücksichtigt werden.

Eine Vergütung ist auch möglich, wenn die Eltern bzw. ein Elternteil aus gesundheitlichen Gründen die Betreuung nicht vollumfänglich wahrnehmen kann.

Krankenkassenprämie (Grundversicherung KVG)

Jährlich wird der Durchschnittswert der Prämien pro Kanton, Region und Personenkategorie ermittelt. Nach altem Recht wird dieser Wert bei der Berechnung der EL als Ausgaben angerechnet. Die tatsächliche Höhe der Prämie ist nach altem Recht für die Berechnung des Anspruchs unerheblich.

Neu wird nur noch die tatsächliche Prämie angerechnet, falls diese tiefer als die Durchschnittsprämie ist. Dies gilt auch, wenn ein alternatives Versicherungsmodell gewählt wird (beispielsweise höhere Franchise oder Hausarztmodell).

Die Höhe der tatsächlichen Prämie muss in der Regel nur bei einer EL-Neuanmeldung mit der Police belegt werden. Ansonsten besteht ein Datenaustausch mit den Krankenkassen.

  • Beispiele

    Beispiele:
    1) Erwachsene Person, Stadt Luzern, tatsächliche Prämie CHF 600/Mt. Durchschnittsprämie CHF 453/Mt. Bei der Berechnung der EL werden CHF 453 berücksichtigt, da die tatsächliche Prämie höher ist.

    2) Vorgenannte Person wechselt zu einer wesentlich günstigeren Krankenkasse und wählt ein Hausarztmodell. Sie bezahlt neu CHF 400/Mt. Die EL rechnet die Prämie mit CHF 400 an, da diese tiefer ist als die Durchschnittsprämie.

Rückerstattung rechtmässig bezogener EL

Falls der Nachlass höher als CHF 40 000 ist, sind rechtmässig bezogene EL durch die Erben zurückzuerstatten. Die Rückforderung betrifft nur den Teil des Nachlasses, der den Betrag von CHF 40 000 Franken übersteigt. Massgebend ist das Reinvermögen zum Todeszeitpunkt und wird im Kanton Luzern mit dem Sicherungsinventar ermittelt. Todesfallkosten können nicht abgezogen werden.

Bei Ehepaaren wird die Forderung erst nach Hinschied des zweitverstorbenen Partners gestellt. Die Verwirkungsfrist beträgt 10 Jahre und es werden nur EL-Auszahlungen ab Januar 2021 zurückgefordert. Dabei ist es unerheblich, ob die EL nach neuem oder altem Recht ausgerichtet wurde. Rückzahlungspflichtig sind auch Krankheitskosten.

  • Beispiel

    Eine alleinstehende Altersrentnerin stirbt. Sie hinterlässt ein Vermögen von CHF 85 000. In den letzten 4 Jahren hat sie EL in der Höhe von CHF 100 000 bezogen.

      CHF
    Nachlass / Reinvermögen Todeszeitpunkt 85 000
    ./. Freibetrag 40 000
    Maximaler Rückerstattungsbetrag 45 000

    Die bezogene Ergänzungsleistung übersteigt den maximalen Betrag, weshalb "nur" CHF 45 000 zurückbezahlt werden müssen.

Drittauszahlung von EL an Heime/Spitäler

Es kann beantragt werden, dass ein Teil der EL direkt dem Heim ausbezahlt wird. Dazu braucht es die Zustimmung der EL-beziehenden Person oder dessen Vertretung sowie des Heims. Die EL deckt mit dieser Zahlung nicht die gesamten Heimkosten. Das Heim wird eine ergänzende Rechnung erstellen, welche mit den übrigen Einnahmen (u. a. Renten, Vermögensanteil) gedeckt werden muss. Weitere Informationen finden sie im Merkblatt. Das Antragsformular können Sie hier elektronisch ausfüllen.