Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren aufgrund Corona-Massnahmen

16. April 2020

Der Bundesrat hat am 21. März 2020 eine Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren, zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19), in Kraft gesetzt. Der Fristenstillstand gilt seit Inkrafttreten vom 21. März 2020 und dauert bis und mit Sonntag 19. April 2020. WAS Ausgleichskasse verzichtet jedoch bis auf Weiteres auf Betreibungen. Weitere Details folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Diese Regelung betrifft die gesetzlichen und die behördlichen Fristen, die dem Stillstand von Art. 38 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 2 ATSG unterliegen. Behördliche Fristen sind diejenigen Fristen, die von der Behörde auf Gesuch der Partei erstreckt werden kann (Art. 22 VwVG).

Damit gilt der erweiterte Fristenstillstand für alle Verfahren, welche durch die Ausgleichskasse Luzern bearbeitet werden.

 

Detailausführungen

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise diverse Massnahmen zur Entlastung der Betriebe beschlossen. Unter anderem zinslose Zahlungsaufschübe für Sozialversicherungsbeiträge und Stillstand der SchKG-Fristen.

Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG): Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet.

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